Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2025

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Projekt B ist eine Marke
der ©burgerme GmbH, München

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seiten ist die burgerme GmbH.

burgerme GmbH
Maffeistraße 4
80333 München
Telefon: 089 / 458 140 180
Fax: 089 / 458 140 189
E-Mail: info@burgerme.de

Geschäftsführer:
Stephan Gschöderer, Johannes Bankwitz

Amtsgericht: München
Handelsregisternummer: HRB 255412
Umsatzsteuer ID: DE329399134

Allgemeines

  1. Nachstehende Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren der Marke Projekt B, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich der von Projekt B auf der Projekt B-Webseite und im Projekt B-Webshop dargestellten Waren abschließt. Projekt B ist eine Marke der burgerme GmbH (Plattformbetreiber).
  2. Waren im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Speisen und Getränke, die gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums geliefert werden.
  3. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind im Projekt B-Webshop, welcher integrierter Bestandteil der Projekt B Webseite ist, abrufbar.
  4. Unabhängig vom Bestellweg erkennt der Kunde die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bei jeder Warenbestellung von Projekt B-Produkten als Inhalt des Vertragsverhältnisses in vollem Umfang an.
  5. Das Vertragsverhältnis kommt jeweils zustande zwischen dem Kunden und dem Inhaber des liefernden Projekt B-Stores, auch wenn die Bestellung der Waren über den auf der zentralen Online-Plattform der Projekt B-Webseite (www.projektb.de) betriebenen Webshop durchgeführt wurde. Der entsprechende Projekt B-Store wird während des Bestellprozesses als Ausgabe- oder Lieferfiliale genannt.
  6. Sollten etwaige, von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen verabredet werden, so haben diese auch dann keine Geltung, wenn der Projekt B-Store in Kenntnis dieser abweichenden Vereinbarungen das Rechtsgeschäft durch Lieferung oder Ausgabe der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

Vertragsschluss

  1. Mit dem Druck auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ unter Ankreuzung des Kästchens „Ich habe die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert“ („Bestellung“) kommt zwischen dem Kunden und der burgerme GmbH ein Vertrag zustande.
  2. Beschreibungen, die unter der Marke „Projekt B“ in Flyern, auf der Projekt B-Website oder auf anderen Werbe- und Kommunikationsmitteln kommuniziert werden, sind freibleibend und unverbindlich, sofern der Projekt B-Store die Angebote nicht ausdrücklich verbindlich zusichert.
  3. Der Kunde wird durch die Beschreibungen aufgefordert, dem Projekt B-Store in Form einer verbindlichen Bestellung ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten.
  4. Bestellungen des Kunden können durch das Absenden eines entsprechenden Formulars im Webshop vorgenommen werden. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Dabei ist der Projekt B-Store nur innerhalb der Geschäftszeiten erreichbar.

  1. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem in Flyern, im Webshop oder auf anderen Werbe- und Kommunikationsmitteln genannten Preis erwerben zu wollen. Der Projekt B-Store nimmt das Vertragsangebot innerhalb von einer Stunde in Textform an. Nimmt der Projekt B-Store das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
  2. Projekt B bestätigt den Zugang zu der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt dabei keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
  3. Kommt nach einer elektronischen Bestellung ein Vertrag zustande, so wird der entsprechende Vertragstext zusammen mit den vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Daten zur Person gespeichert.
  4. Der Projekt B-Store ist berechtigt, bei Lieferungen einen Mindestbestellwert zu erheben. Dieser kann variieren und ist abhängig von der Entfernung zwischen dem Projekt B-Store und dem Ort, an den die bestellte Ware geliefert werden soll. Die genaue Höhe des Mindestbestellwerts ist im Flyer sowie im Bestellformular des Webshops ausgewiesen.
  5. Bei allen Produktdarstellungen in Flyern, der Projekt B-Website, dem Projekt B-Webshop oder auf anderen Werbe- und Kommunikationsmitteln handelt es sich um Symbolbilder. Die Waren können in Ausführung, Gestaltung, Farbe und Anrichtung von den Produktbildern abweichen. Der geschlossene Vertrag bleibt davon unberührt.
  6. Die in Flyern, dem Webshop sowie auf Werbe- und Kommunikationsmitteln oder anderen Produktdarstellungen und Preislisten genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. einer Lieferpauschale.
  7. Im Falle von Druckfehlern, Schreibfehlern oder Rechenfehlern in Flyern, der Projekt B-Website, dem Projekt B-Webshop sowie auf Werbe- und Kommunikationsmitteln oder anderen Produktdarstellungen und Preislisten ist der Projekt B-Store zur konkreten Nachberechnung der Preise berechtigt. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, ohne Einschränkung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Lieferung

  1. Alle Lieferungen durch den Projekt B-Store erfolgen, solange der Vorrat reicht. Soweit Lieferungen mangels Vorrats nicht erfolgen können, storniert der Projekt B-Store die Bestellung und erstattet dem Kunden den dafür gezahlten Kaufpreis.
  2. Dabei erfolgt die Lieferung durch den Projekt B-Store schnellstmöglich. Abhängig vom Bestellaufkommen, der Verkehrssituation oder anderer Faktoren kann die Lieferzeit hierbei variieren. Sämtliche Angaben zu Lieferdauer, Lieferfristen und Lieferzeitpunkt sind entsprechend Richtwerte und immer unverbindlich. Dies gilt nicht für Lieferzeitpunkte und Lieferfristen, die im Rahmen der Bestellung seitens des Projekt B-Stores ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Die Unverbindlichkeit gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, die ebenfalls nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zusage seitens des Projekt B-Stores verbindlich sind.
  3. Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Projekt B-Store hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt beispielhaft auch, wenn der Kunde nicht angetroffen wird oder in Fällen einer fehlerhaften Adressangabe oder einer defekten Türklingel. Die Höhe der angemessenen Kosten entspricht dabei immer dem Bruttowert der Bestellung.
  4. Liefert der Projekt B-Store die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

Bezahlung

  1. Die bestellte Ware ist spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe vollständig und ohne Abzüge zu zahlen.
  2. Wird die Ware über den Projekt B-Webshop bestellt und ausgeliefert, kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Die gewünschte Zahlungsweise muss der Kunde bereits bei der Bestellung angegeben. Kommt er dem nicht nach, besteht keine Verpflichtung des Projekt B-Stores zur Ausführung der Bestellung. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind:
    1. Barzahlung: Die Zahlung erfolgt unmittelbar bei Lieferung beim Projekt B-Lieferanten in bar.
    2. Onlinezahlung: Die Zahlung erfolgt über ein Online-Bezahlverfahren, bei dem der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von der burgerme GmbH beauftragten Zahlungsdienstleister, im eigenen Namen für Rechnung des jeweiligen Projekt B-Stores den fälligen Rechnungsbetrag bei dem Kunden einzieht.
      1. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA): Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsmethode „Kreditkarte“, gibt er während des Bestellprozesses seine Kreditkartendaten und den Namen des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung ein. Dadurch wird der Rechnungsbetrag durch die jeweilige Kreditkartenorganisation über den von der burgerme GmbH beauftragten Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Projekt B-Store überwiesen und das Kreditkarten-Konto des Kunden belastet.
      2. Online-Zahlung über PayPal: Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs die Zahlungsmethode „PayPal“, wird die Begleichung des fälligen Rechnungsbetrags über ein PayPal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem von der burgerme GmbH beauftragten Zahlungsdienstleister gutgeschrieben. Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich einmalig bei PayPal Deutschland anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Im Projekt B-Webshop ist hierzu ein Link integriert, der auf das Online-Portal von PayPal führt.

        Um bei künftigen Bestellungen die Sendung von Zahlungen zu vereinfachen, bietet die burgerme GmbH dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, das ohne erneute Anmeldung und Verifizierung des PayPal-Kontos durchgeführt werden kann (recurring payments). Der Kunde ermächtigt hierzu den von der burgerme GmbH beauftragten Zahlungsdienstleister, den für künftige Warenbestellungen anfallenden Rechnungsbetrag direkt vom PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Zeitgleich vereinbart der Kunde mit PayPal, dass die vom Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge auf dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfügung gestellt und freigegeben werden.

        Der jeweilige Projekt B-Store veranlasst eine Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann, wenn eine Bestellung beim jeweiligen Projekt B-Store abgeschlossen wurde und nur in der Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages.
        Bei einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen Projekt B-Store oder im Falle eines Missbrauchs des Einzugverfahrens zu Lasten des Kunden haftet ausschließlich der Inhaber des Projekt B-Stores, der die unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat.

        Eine Mithaftung der übrigen Projekt B-Stores oder der Systemzentrale der burgerme GmbH besteht nicht, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Projekt B-Stores.

Mängelhaftung

  1. Der Projekt B-Store verspricht eine bestmögliche Qualität aller Waren und Produkte. Allerdings übernimmt der Projekt B-Store keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
  2. Der Kunde überprüft die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler und reklamiert diese gegebenenfalls sofort. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, informiert der Lieferant den Kunden umgehend und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an den zuständigen Projekt B-Store.
  3. Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Eine Gutschrift ist alternativ möglich. Sollte die Nacherfüllung trotz eines erheblichen Mangels nicht erfolgen, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder Schadensersatz geltend machen.
  4. Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind alle weitergehenden Ansprüche des Kunden unabhängig der Rechtsgründe ausgeschlossen.
  5. Der Projekt B-Store übernimmt keine Haftung für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, die grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen sind.
  6. Ist die Haftung des Projekt B-Store ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies auch für die persönliche Haftung von allen Angestellten, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Projekt B-Stores.
  7. Ist die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Projekt B-Stores zurückzuführen oder liegt ein Personenschaden mit Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vor, gelten die in den Ziffern 4 bis 6 aufgeführten Haftungsbeschränkungen nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn seitens des Bestellers Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz bestehen.
  8. Werden die wesentlichen Vertragspflichten durch den Projekt B-Store fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht seitens des Projekt B-Stores auf den bei Geschäften der fraglichen Art typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung und Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die der Projekt B-Store dem Kunden als Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt zu gewähren hat.
  9. Im Hinblick auf die Mängelhaftung gelten die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Datenschutz / Jugendschutz

  1. Zu den in vorstehender Ziffer II.5 erwähnten Kundendaten, die im Rahmen eines Vertragsabschlusses gespeichert werden, gehören der Name, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Kunden.
  2. Mit der Warenbestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Projekt B-Store bzw. die burgerme GmbH diese Daten innerhalb des Projekt B-Systems zur Vertragserfüllung verwendet und intern verarbeitet.
  3. Der Projekt B-Store berücksichtigt bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann burgerme die Lieferung verweigern.

Externe Links, Haftungsausschluss

Der Projekt B-Store sowie die burgerme GmbH übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Seiten, die mit der eigenen Webseite verlinkt sind. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise dieser Internet-Seiten sind ausschließlich deren Betreiber beziehungsweise die Inhaber dieser Seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

Anwendbares Recht

  1. Für Verträge und alle anderen Rechtsbeziehungen, die aufgrund der Bestellung von Waren zur Auslieferung zwischen dem Projekt B-Store und dem Kunden zustande kommen, gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) und diejenigen internationalen Regelungen des Privatrechts, die zur Anwendung eines anderen Rechts als des Rechts der Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort ist der Ort, an dem bestellte Waren an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert werden.
    2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Projekt B-Store und dem Kunden entstehen, ist das am Ort des jeweiligen Projekt B-Stores zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Streit- und Schlichtungsstelle

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Projekt B-Stores oder der burgerme GmbH zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Weitere diesbezügliche Informationen können unter www.bmjv.de eingeholt werden.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Regelungslücke

Sollte bei einem Vertrag, den beide Vertragsparteien als geschlossen ansehen, ein Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, nicht eindeutig geregelt sein und über diesen Uneinigkeit bestehen, ist der Projekt B-Store berechtigt, auf der Grundlage und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarung die Regelungslücke unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nach billigem Ermessen zu schließen.

Salvatorische Klausel

Ist ein Teil oder eine einzelne Bestimmung eines zwischen dem Kunden und dem Projekt B-Store geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen oder die übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die beiden Vertragsparteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.

burgerme GmbH

(Stand: April 2025)

Einlösebedingungen für Coupons

  1. Die Einlösebedingungen für Coupons gilt für alle Online-Rabatte oder -Gutscheine der burgerme GmbH oder der jeweiligen Projekt B-Stores
  2. Coupons können nur online in allen teilnehmenden Projekt B-Stores über www.projektb.de eingelöst werden, eine Einlösung per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht möglich.
  3. Coupons sind innerhalb der angegebenen Gültigkeit einzulösen.
  4. Coupons können nur für den Kauf von Waren, nicht aber für den Kauf weiterer Coupons oder Gutscheine eingelöst werden.
  5. Reicht der Wert des Coupons nicht für die Begleichung des gesamten Bestellwerts aus, kann die Differenz über eine andere, vom Projekt B-Store angebotenen Zahlungsmethode beglichen werden.
  6. Es kann nur ein Coupon oder Coupon-Code pro Bestellung eingelöst werden. Coupons oder Gutscheine sind nicht miteinander kombinierbar.
  7. Eine Barauszahlung von Coupons oder verbleibendem Restguthaben ist nicht möglich.
  8. Es gelten der Mindestbestellwert oder sonstige im Coupon genannten Bedingungen.